Umwelt- und Naturschutz

Im Rahmen der Zukunftsdebatte des SPD-Unterbezirks Region Hannover wurden folgende Impulse für den Themenkomplex Nachhaltiges Wachstum unter der Leitung von Dr. Matthias Miersch (Unterbezirksvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) entwickelt:

I) „Die“ Wirtschaft wird nur erfolgreich sein können, wenn sie am Bedarf ausgerichtet ist. Die ökologischen Herausforderungen, u.a. in den Bereichen Klima- und Meeresschutz, Kreislaufwirtschaft und Trinkwasser, werden wichtige Parameter bilden, an denen man nicht vorbeikommen wird. Bereits in der Vergangenheit wurden die ökologischen Grenzen überschritten. Deshalb muss sich die SPD fragen, ob Ökonomie, Soziales und Ökologie wirklich nebeneinander stehen, oder nicht vielmehr die ökologische Grenze als unverrückbar anerkannt wird.

Das würde z.B. bedeuten:

1. Es kann nicht mehr über Klimaziele diskutiert werden, sondern nur noch über die Wege der Erreichung. Es muss akzeptiert werden, dass über CO2-Budgets gesprochen wird. Werden ambitionierte Schritte in den nächsten Jahren unterlassen, werden die Anforderungen in den Folgejahren umso größer. Wer Strukturbrüche verhindern will, muss jetzt ambitioniert handeln. Der Staat wird einen klaren Rahmen setzten müssen, um Planungssicherheit zu geben. Ein entsprechendes Monitoring über die Entwicklung der Budgets ist unverzichtbar.
2. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die vereinbarten globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG‘s) umgesetzt werden. Die Politik der Sozialdemokratie lässt sich unmittelbar aus diesen Zielen ableiten. Wir wollen umfassende Gerechtigkeit auf nationaler und internationaler Ebene und den Erhalt des Planeten auch für nachfolgende Generationen.
3. Alle Steuern, Abgaben und Anreizsysteme müssen auf den Grundsatz der Nachhaltigen Entwicklung überprüft und ggfs. neu ausgerichtet werden.
4. Überdurchschnittlicher Ressourcenverbrauch muss durch eine höhere Belastung und Zahlung in nachhaltige Investitionen kompensiert werden (z.B. „Ablasshandel“ im Flugverkehr).
5. Der Top-Runner Ansatz dürfte ein wichtiges ordnungsrechtliches Instrument sein. Das effizienteste Fabrikat stellt für einen bestimmten Zeitraum den Benchmark dar. Erreichen andere Produkte diese Ziele nicht, müssen sie vom Markt.
6. Der Staat muss auch über das Ordnungsrecht klare Verbote aussprechen können.

II) Investitionen in Infrastruktur und nachhaltige Mobilität

1. Wir wollen ein milliardenschweres staatliches Investitionsprogramm „Zukunft“ zum Umbau der gesamten Infrastruktur auflegen und damit die große Energie-, Mobilitäts-, Landwirtschafts- und Wärmewende ermöglichen. Die so geschaffene Infrastruktur ist fester Bestandteil der Daseinsvorsorge. Über Green Bonds (Nachhaltige Bundesschatzbriefe) soll sich auch privates Kapital an diesem Prozess beteiligen können.
2. Fördersysteme (z.B. EEG) sollten auch an sozialen Standards ausgerichtet sein (Interventionsmöglichkeiten z.B. bei Unternehmen, die betriebliche Mitbestimmung im Bereich der Erneuerbaren unterlaufen).
3. Das gesamte Finanzsystem muss eine Transformation von Spekulation zur Nachhaltigkeit erfahren.

III) Nachhaltigkeitsindikatoren und volkswirtschaftliche Folgekosten

1. Es muss Nachhaltigkeitsindikatoren geben, die eine neue Rolle gegenüber dem Denken in BIP, Bilanzen etc. einnehmen.
2. Volkswirtschaftliche Folgekosten müssen stärker Berücksichtigung finden – auch in der Preisgestaltung eines Produktes.

IV) Fairer Handel

1. Deutschland muss ein großes Interesse haben, dass hohe soziale und ökologische Standards nicht als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ gelten, sondern die Grundlagen für fairen Handel bilden.
2. Die zunehmende internationale Bepreisung von Ressourcenverbrauch sowie die steigende Nachfrage an umweltverträglichen Produkten aufgrund der Situationen in vielen Staaten (150.000 Demonstrationen in China jährlich wg. Luftverschmutzung) wird dazu führen, dass nur noch Produkte international erfolgreich sein werden, die den ökologischen Herausforderungen gerecht werden.

(Beitrag von Dr. Matthias Miersch)