Überzeugende Wiederwahl von Matthias Miersch

Klare Botschaft des vom SPD-Unterbezirksparteitag beschlossenen Leitantrags: "Unser gemeinsames Ziel ist es, mit guter sozialdemokratischer Politik auf allen Ebenen auch in Zukunft die Region als gutes Beispiel einer wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltig schönen Region mit Lebensqualität zu entwickeln."

218 Delegierte und 50 Gäste berieten am Samstag (18.4.) in Burgdorf über sozialdemokratische Positionen und Personen in der Region Hannover. Dabei wurde der Laatzener Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch, mit 200 von 210 Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Das ist eine überzeugende Zustimmung von 94,3 Prozent.

Der größte Unterbezirk der SPD in Deutschland sei auch dazu da, bundespolitische Akzente zu setzen, meinte Miersch in seinem Rechenschaftsbericht. Wie keine andere politische Kraft könne gerade die Sozialdemokratie Glaubwürdigkeit demonstrieren, wenn es um das Thema Frieden gehe: „Uns geht es um Solidarität im 21. Jahrhundert, um den äußeren aber auch den inneren Frieden in unserer Gesellschaft.“ Bei der Frage den Fremdenhass hinter die Schranken zu weisen, stehe seine Partei „an vorderster Front“, meinte Miersch. Die SPD müsse nicht nach einer vermeintlichen Mitte suchen, „die Partei lebt von Haltung und Werten“.

In Anwesenheit von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi machte er deutlich, dass es in Fragen wie beispielsweise zu TTIP klare Beschlüsse des Parteikonvents gibt. „Wenn die nicht eingehalten werden, gibt es dazu keine Zustimmung.“

Mit Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr kritisierte Miersch das Verhalten der Union in der Region: „Wir können uns nicht einfach wegducken wie die CDU. Wir werden beweisen müssen, dass sie SPD die richtigen Antworten für die Region besitzt.“ Eine der Antworten sei die erfolgreiche Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf null. Die Botschaft sei: „In dieser Region bleibt niemand auf der Strecke.“ Denn wie keine andere Partei stehe die SPD für den Gleichklang von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit.

Insgesamt standen 50 Anträge zur Beratung an. Neben dem Vorsitzenden wurde auch der geschäftsführende Vorstand wiedergewählt. Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Torben Klant, Walter Meinhold, Sylvie Müller und Thela Wernstedt. Bestätigt wurde auch Marco Brunotte als Unterbezirksschatzmeister. – Matthias Miersch zum Abschluss: „Wir haben als SPD die Substanz nicht nur in der Region, sondern auch im Bund neue Impulse zu geben.“